„Welche Demokratie ist zeitgemäß?“
44. Informationsbörse
Oft fehlt Bürgerinnen und Bürgern häufig das Wissen und die Zustimmung sowie Anerkennung über die politischen Verfahren. Dabei lebt Demokratie genau von diesem Vertrauen der Menschen.
Der Aufstieg rechtspopulistischer Parteien, tendenziell sinkende Wahlbeteiligung, abfallendes Vertrauen in die Bundes- und Landespolitik sind Anzeichen dafür, dass einiges ungünstig läuft. Im Thüringen-Monitor 2022 wurde dies als Gefühl des „Abgehängtseins“ beschrieben.
Populisten, wie die der AfD, machen sich die neuen sozialen Medien zu eigen. Mit „konstruierten“ Krisen schüren sie Ängste und manipulieren die Stimmung. Sie dramatisieren wo es auch immer geht, einfache Nachrichten werden bevorzugt.
Am Beispiel der Zuwanderung machte Ralf-Uwe Beck deutlich, dass wenn der Fachkräftemangel in Deutschland verringert werden soll, sind Neubürger nötig. Die AfD hat keine Lösungen, viele Wählerinnen und Wähler geben ihnen dennoch ihre Stimme, da eine echte Alternative fehlt.
„Mehr Demokratie“ schlägt seit Monaten vor, das Kommunalwahlrecht so zu ändern, dass wenn man keine der kandidierenden Parteien wählen möchte, seine Stimme als „Proteststimme“ abgeben kann. Zur Erhöhung der Wahlbeteiligung sollen alle Wahlberechtigten die Unterlagen zur Briefwahl zugeschickt bekommen.
In Thüringen, berichtete Ralf-Uwe Beck, sind die Bedingungen für mehr Demokratie durch Einwohneranträge, Bürgerbegehren und Bürgerentscheid die besten in Deutschland. Dafür hat der Thüringer Landtag ein spezielles Gesetz erlassen. Die CDU Thüringen hat 2020 ein Gesetzentwurf zum „Volkseinwand“ eingebracht. Demnach würde es möglich, dass ein vom Landtag verabschiedetes Gesetz noch vor dessen Inkrafttreten dem Volk 100 Tage zur Entscheidung vorgelegt wird.
Letztendlich informierte er, dass „Mehr Demokratie“ zur Senkung der Sperrklausel von 5 % auf 3 % eine Wahlrechtsklage vor dem Bundesverfassungsgericht eingereicht hat. Bislang bleiben etwa 4 Mio. Wählerstimmen unberücksichtigt. Mit der Abschaffung des „Grundmandats“ bleiben Parteien, die die Hürde nicht überwunden haben, aber mit mindestens drei Direktmandate erreichen, auf der Strecke. Das könnte für die Parteien CSU und DIE LINKE das Aus im Bundestag bedeuten und viele Wählerstimmen wären bedeutungslos.