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Digitaler politischer Stammtisch

Politischer Stammtisch

Klaus
18.02.2021
Aktuell

Mehr als 50 Interessierte verfolgten die Diskussion der Fraktionsvorsitzenden in Thüringerlandtag, zu der die Senioren der IG BAU eingeladen hatten. Mit Unterstützung der Bildungswerk Thüringen des DGB wurde live auf einer Internetplattform diskutiert.

Eigentlich sollte der Stammtisch des Erfurter Seniorenarbeitskreises der IG BAU in Vorbereitung der Thüringer Landtagswahl stattfinden. Die dazu notwendigen seniorenpolitischen Wahlprüfsteine wurden an die Fraktionen verschickt. Aber das Corona-Virus hat einen Strich durch die politische Rechnung gemacht: die Wahl wurde auf den 26. September 2021 verschoben.

Dennoch gab es genügend Stoff, um eine spannende Informations- und Gesprächsrunde über geschlagene zwei Stunden zu führen.

Wie halten es die demokratischen Parteien mit der öffentlichen Daseinsvorsorge, wie wird das Krisenmanagement in Coronazeiten eingeschätzt, welche neue Wohn– und Solidaritätsformen zwischen und innerhalb der Generationen sind denkbar? Die IG BAU Senioren, aber auch viele Gäste anderer Gewerkschaften, konfrontierten die Politiker mit ihren Fragen und nutzten den Chat.

Mit weit mehr als 50 Teilnehmer*innen aus ganz Thüringen konnten die Organisatoren des Stammtischs durchaus zufrieden sein.

Teilnehmer
umfrage

Dem Moderator Kollegen Frank Lipschik (DGB-bwt) gelang es ausgezeichnet, die Diskussion zwischen den Gesprächspartnern ausgeglichen, aber gezielt auf die interessierenden Themen zu steuern.

Beispielsweise auf die Frage nach den Ereignissen vor einem Jahr, die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen, bemerkte Herr Kemmerich (FDP): „man solle doch nach vorn blicken und nicht immer zurück“. Ganz anders reagierte Kollegin Rothe-Beinlich (Bündnis 90/Die Grünen), als sie von „Dammbruch, der die ganze Republik erschütterte“ sprach. Herr Prof. Voigt (CDU) betonte: „Besondere Herausforderungen brauchen besondere Lösungen und zielte damit auf den Stabilitätsmechanismus.

Die Auswirkungen der Corona-Pandemie, die eingeleiteten Maßnahmen und aktuelle Forderungen nahmen einen breiten Raum der Diskussion ein. Ein Schwerpunkt war dabei, wieviel Geld wohin geht, was damit bewirkt wird und was hätte besser sein können. Dabei standen sowohl die Unternehmen, Arbeitgeber und Arbeitnehmer im Fokus.

Es wurde eingeschätzt, dass zu Beginn der Pandemie den Beschäftigten im Gesundheitswesen und dem Pflegepersonal mit öffentlichem Beifall gedankt wurde. Gegenwärtig wird über die Notwendigkeit von Personalschlüssel und angemessener Vergütung debattiert.

Auch dem ländlichen Raum wurde das notwendige Augenmerk geschenkt. Um die Akzeptanz in der Bevölkerung aufrecht erhalten zu können, brauchen Kreise und Kommunen mehr frei verfügbare Finanzmittel, waren sich alle einig.

Weitere Themen waren „Handlungsfähiger Staat“, „Bürger*innenversicherung“, „Transformationsprozess“ und „Sozialer Wohnungsbau“.

Nochmals spannend wurde es auf die Frage nach der Wahlkampfstrategie.

Alle fünf Fraktionsvorsitzenden antworteten auf die Frage einer möglichen Zusammenarbeit mit der AfD übereinstimmend mit NEIN!

Antworten auf die Abschlussfrage: Warum sollte man am 26. September ihre Partei wählen?

Unbescheid
Bernd Unbescheid
Kemmerich
Thomas L. Kemmerich (Fraktionsvorsitzender FDP)

Die FDP will allen Menschen eine gute Zukunft gestalten. Sie setzt sich für ein freies, selbstbestimmtes Thüringen ein.“

Begrüßt wurden die Teilnehmer an und "in" den Bildschirmen von Bernd Unbescheid dem Vorsitzenden der Arbeitsgruppe Senioren  im Bezirksverband Erfurt

Henning-Wellsow
Susanne Hennig-Wellsow (Fraktionsvorsitzende DIE LINKE)

Politik muss Geborgenheit sichern. DIE LINKE ist für eine klare Haltung gegen Rechtsextremismus. Sie wollen Beschäftigung schützen, wehren sich aber gegen die Abschaffung des Ladenöffnungsgesetzes, des Mindestlohnes oder Reduzierung der Mitbestimmung im Öffentlichen Dienst. Thüringen ist ländlicher Raum, deshalb wird der Verkehrsverbund gebraucht. DIE LINKE will die Bauern vor Bodenspekulanten schützen und Arbeitsplätze erhalten. Wer solidarisch leben will - wählt DIE LINKE!
Der Moderator
Frank Lipschik
Rothe-Beinlich
Astrid Rothe-Beinlich (Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen)

Die Bündnis-Grünen sind konsequent für den Klimaschutz und Bürger*innenbeteiligung. Die Bildung liegt ihnen am Herzen. Entscheidend ist, wie mit den Schwächsten umgegangen wird. Es braucht starke Grüne als Korrektiv.
Voigt
Prof. Mario Voigt (Fraktionsvorsitzender CDU)

Es gilt in schwierigen Situationen Thüringen zu gestalten. Die CDU denkt Stadt und Land zusammen. Verwalten des Landes wird zukünftig nicht mehr reichen.“
Hey
Matthias Hey (Fraktionsvorsitzender SPD)

Für das Land sind stabile Mehrheiten notwendig. Wer eine verlässliche Situation in Thüringen will soll SPD wählen.