Informativer Politischer Stammtisch

In seinem Eingangsstatement machte Martin Schirdewan Auswirkungen der Inflation deutlich. Die Inflation frisst Wohlstand und Lohnsteigerungen auf.

Die in den neuen Bundesländern geringeren Einkommen belasten sie Menschen. Mehr als drei Millionen Menschen sind bereits von Altersarmut betroffen.

„Der Krieg ist zurück in Europa“ stellte er fest. Ein Krieg unter dem viel zu viele Menschen leiden.Die Unsicherheiten in den internationalen Beziehungen haben zugenommen. Die Menschen haben Angst!

Kollegin Lena Güngör betonte, dass in Thüringen viele bürokratische Hürden abgebaut werden müssen. Das gilt insbesondere bei Auszahlungen von Coronaprämien und Entlastung der Energiekosten.

Mit dem Vergabegesetz werden Arbeitsbedingungen auf den Baustellen geregelt. „Arbeit darf nicht krank machen“. Leider fallen nur öffentliche Aufträge des Landes unter diese Regelungen, Kommunen (rund 30% aller Aufträge) sind außen vor.

Um den Fachkräftemangel begegnen zu können, muss Thüringen vom Niedriglohnland weg, muss für Zuwanderer interessanter werden. „Gute Arbeit für alle“ ist das Ziel.

Als jüngste Ergebnisse des Europäischen Parlaments nannte Martin Schirdewan die im „Aktionsplan zur europäischen Säule sozialer Rechte“ abgeschlossene Direktive zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Menschen, die über digitale Arbeitsplattformen arbeiten. Etwa 5,5 Millionen Arbeitnehmer sind falsch als Selbstständige eingestuft. Jetzt ist für diese u. a. Urlaubsgeld, Elternzeit und das Anrecht sich gewerkschaftlich zu organisieren geregelt.

Ein weiteres Ergebnis ist die Richtlinie zum Europäischen Mindestlohn. Rund 20 Millionen Arbeitnehmer können davon profitieren, dass ihre Arbeit mit angemessenen Mindestlöhnen vergütet werden müssen.