145 Tage nach der Bundestagswahl

Es war schon ganz schön spannend, mit Bundestagsabgeordneten, die den neuesten Koaliti-onsvertrag mitverhandelt hatten ins Gespräch zu kommen. Vor einem Jahr, als sie um die Stimmen der Wähler warben und Teile ihrer Wahlprogramme vorstellten war alles noch schön.
„Weil „Jamaika“ auf Bundesebene gescheitert sind waren Verhandlungen von CDU/CSU und SPD für eine Große Koaltion (GroKo) notwendig. Um zu einem gemeinsamen Nenner zu kommen, mussten die Parteien Kompromisse eingehen“ betonte Carsten Schneider (Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD Bundestagsfraktion). „Es waren die kürzesten Koalitionsverhandlungen aller Zeiten. In der letzten Nacht mussten noch zehn offene Schwer-punkte ausgeräumt werden.“ Schwerpunkte für die SPD waren die Gesundheitspolitik und eine deutliche Einschränkung von sachgrundlosen Befristungen. Er verdeutlichte die anstren-genden Gespräche mit dem Verlauf von Tarifverhandlungen.

„Die politischen Möglichkeiten einer „Jamaika-Bundesregierung“ wären für Arbeitnehmer viel geringer als die bevorstehende Groko“ unterstützte Ante Tillmann (Finanzpolitische Sprecherin der CDU Bundestagsfraktion) ihren Vorredner. Sie beschrieb die Teilnahme und somit Problemlösung unter Beteiligung der Länder als besonders schwierig.

Thomas Kemmerich (FDP – Ordentliches Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Energie des Bundestages) kritisierte das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen als herbe Enttäu-schung. Er machte deutlich, dass ein „weiter so“ für Deutschland nicht möglich sei.

„Auf viele der Zukunftsfragen hat der Koalitionsvertrag keine Antworten“ pointierte Martina Renner (Die Linke – Ordentliches Mitglied im Innenausschuss des Bundestages) ihre Sorgen um den weiteren Demokratieverlust. „Vor allem gibt keine Antworten geschweige Erwäh-nungen von Rechtsextremismus, Rassismus und rechtem Terror. Ein weiterer Demokratiever-lust muss aber verhindert werden.“

Befragt nach unseren seniorenpolitischen Schwerpunkten erhielten wir folgende Antworten:
Rente muss für ein gutes Leben reichen:
Im Koalitionsvertrag ist das Rentenniveau bis 2025 festgeschrieben, die Mindestrente wird über der Grundrente liegen.
Von Thomas Kemmerich (FDP) wurde ein flexibleres Renteneintrittalter eingefordert.
Bauen für´s Leben:
Zur Schaffung von bezahlbaren Wohnraum werden jährlich 1 Mio. Euro bereitgestellt. Zusätzlich werden die Bedingungen zum Erhalt von Wohngeld vereinfacht.
Kritisch wurde beschrieben, dass nicht genügend Wohnungen gebaut werden.
Regeln durchsetzen – Recht bekommen:
Sachgrundlose Befristungen sollen, vor allem in Betrieben mit mehr als 75 Arbeitnehmern, eingeschränkt werden.
Auf die Einhaltung der Regeln sollen die Beschäftigen, Gewerkschaften und Betriebsräte achten. Ein Verbandsklagerecht ist nicht in Aussicht.
Bundesweite Bürgerentscheide lehnt Antje Tillmann ab, da dafür das Fachwissen fehle.

Zum Abschluss formulierten die Gesprächspartner ihre Schwerpunkte für die Legislaturperio-de. Dabei waren sogar parteiübergreifende Übereinstimmungen festzustellen: Entlastung der Bürger – nur jeder auf seine Art.
Wir werden ihr Handeln weiter beobachten und zu gegebener Zeit wieder nachfragen.