Wehrhafte Demokratie und der Rechtsextremismus

42. Informationsbörse

23.03.2023

Arbeitskreis der Senioren - bei uns ist was los!

Vor 90 Jahren, am 23. März 1933, verabschiedete der Reichstag in der Berliner Kroll-Oper das „Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich“, das sogenannte Ermächtigungsgesetz. Damit konnte die Reichsregierung ohne Zustimmung des Reichstages, ohne Gegenzeichnung durch den Reichspräsidenten Gesetze erlassen.

Das Ende des Parlamentarismus damals, nahmen die IG BAU-Senioren zum Anlass, um mit dem Thüringer Innenminister ins Gespräch zu kommen. Schade, dass der Minister zum wiederholten Male, kurzfristig absagte. Zum Glück für die 43 Teilnehmerinnen und Teilnehmer sprang Kollege Felix Steiner vom MOBIT e. V. ein.

Das Ziel, auf den aktuellen Zustand der Demokratie zu blicken und darauf, wo sie gefährdet ist und durch wen, wurde dank der guten Moderation von Kollegen Frank Lipschik, bestens erreicht

Es war interessant, wie Felix beschrieb, welcher Mittel sich die rechte Szene bedient, um demokratische Strukturen zu unterlaufen und zu beschädigen.

Intoleranz, Rassismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit sind typische Merkmale rechtsextremistischer Ideologien und Verhaltensweisen. Aber nicht jede ihrer Aktionen werden gleich durchschaut.

30 bis 40 Immobilien sind in rechter Hand, in denen sie (fast) ungestört agieren können. Viele kleine Konzerte, Tagungen finden in diesen Objekten statt. Große Events finden, auf Grund der damit verbundenen unlösbaren Probleme, kaum noch statt.

Im Weiteren standen die sogenannten „Reichsbürger“ im Mittelpunkt. Diese erkennen die Bundesrepublik nicht an. Für sie existiert noch das historische Deutsche Reich. Einige nennen sich Staatsoberhäupter, andere „Selbstverwalter“. Gefährlich für die Demokratie sind sie allemal.

Alles in allem gibt es eine Vielzahl von Kräften, die die Demokratie abschaffen wollen. Die vor 10 Jahren auch im Ilm-Kreis gegründete AfD versucht all diese Bewegungen an sich zu binden. Sie versprechen für alle Probleme, die die Menschen berühren, Lösungen parat zu haben. Aber: da wo sie die Menschen vertreten könnten, in Parlamenten, treten sie nicht in Erscheinung.

Die Radikalisierung bei Protesten gegen staatliche Maßnahmen, egal ob Corona, Inflation, Energie oder Flüchtlinge, macht deutlich wie die Demokratie immer wieder aufs Neue geschützt werden muss.