Geprellte Löhne: Erfurter Zoll leitete 175 Verfahren gegen Firmen ein

Die Gewerkschaft beruft sichdabei auf eine Erhebung des Bundesfinanzministeriums für den Bundestagsabgeordneten Bernhard Daldrup (SPD), der auch Mitglied im Finanzausschussdes Parlaments ist. Demnach entfielen 19 Ordnungswidrigkeitsverfahren auf Baufirmen in der Region, gegen die Geldbußen von 228.000Euro verhängt wurden.

„Die Zahlen zeigen, dass es viele Arbeitgeber mit der Bezahlung ihrer Beschäftigten nicht
so genau nehmen. Der Zoll sollte daher auch in Erfurtnoch mehr Präsenz zeigen. Das Risiko für schwarze Schafe, bei einer Kontrolle erwischt zu werden, ist noch immer zu gering“, sagt Ralf Eckardt. Der IG BAU-Bezirksvorsitzende verweist darauf, dass die Arbeit, die auf die Zolleinheit der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) zukommt, mehr werde.

Denn mit der geplanten Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12 Euro pro Stunde stiegen ab Oktober auch die Einkommen Tausender Menschen allein in Erfurt. „Der Staat muss dann sicherstellen, dass die Beschäftigten den höheren Mindestlohn auch wirklich bekommen. Die wichtige und überfällige Erhöhung des unteren Lohnsockels darf nicht nur auf dem Papier gelten“, so der Vorsitzende der IG BAU Erfurt.

Der Gewerkschafter warnt vor bloßen „Placebo-Kontrollen“, sollte das Hauptzollamt
Erfurt die Arbeitgeber-Prüfungen nicht deutlich ausweiten. „Entscheidend ist, dass dieFKS zusätzliches Personal bekommt. Das Bundesfinanzministerium als oberster
Dienstherr der Zollverwaltung muss sich mit Hochdruck um neue Kontrolleure kümmern.“
Kritik übt die IG BAU zu dem an einem „staatlichen Zuständigkeits-Wirrwarr“. So hättendie Arbeitsschutzbehörden beispielsweise die Einhaltung der Sicherheitsvorschriften und
Standards bei Unterkünften ausländischer Beschäftigter im Blick. Allerdings fehle es in
den Ämtern ebenfalls an Personal – obwohl sie in der Pandemie zusätzliche Aufgaben
wie die Kontrolle der Corona-Vorschriften am Arbeitsplatz bekommen hätten. Die FKS
des Zolls hingegen kümmere sich um die Prüfung von Lohn- oder Steuerabrechnungen.
„In der Praxiswäre eine staatliche Arbeitsinspektion aus einer Hand sinnvoller. Alsübergeordnete Behörde könnte sie für die Einhaltung der Arbeitnehmerrechte und
Sozialvorschriften Sorge tragen“, so Eckardt.
Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums kontrollierte das Hauptzollamt Erfurtim
vergangenen Jahr insgesamt 2.800 Unternehmen in der Region – 817 davon aus der Baubranche. Im Fokus der Fahnderinnen und Fahnderstanden neben Lohn-Tricksereien
insbesondere auch Schwarzarbeit, illegale Beschäftigung und Steuerbetrug: Insgesamt
leiteten die Erfurter Zöllner hier 5.236 Strafverfahren ein (Bau:396).