Politischer Stammtisch mit Abgeordneten der demokratischen Parteien des Thüringer Landtages

„Hybrider“ Stammtisch

10.02.2022

Arbeitskreis der Senioren - bei uns ist was los!

Die Minderheitsregierung von Rot-Rot-Grün hat mit Stimmen der CDU-Opposition einen Haushalt für 2022 beschlossen. Die Handlungsfähigkeit des Freistaates wurde gesichert. Welche Konsequenzen sich aus dem Kompromiss ergeben, welche Ziele angestrebt werden, stand im Mittelpunkt der Debatte.

Es ist fast auf den Tag genau zwei Jahre her, als Thomas Kemmerich (FDP) mit den Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten in Thüringen gewählt wurde. Nach einem Tag trat er bereits zurück. Es folgte eine Rot-Rot-Grüne Minderheitsregierung.

Vier Stimmen fehlen an der Mehrheit im Landtag. Für die folgenden Monate wurde mit der CDU ein „Stabilisierungspakt“ geschlossen.

Coronabedingt konnte der Stammtisch nur als Hybrid-Veranstaltung durchgeführt werden. 22 Teilnehmer*innen verfolgten die Diskussion live im Begegnungszentrum der Volkssolidarität in Erfurt, 12 Kolleg*innen des Bezirksseniorenvorstandes hatten sich im Mitgliederbüro versammelt und weitere 32 Zuhörer konnten online bzw. via Livestream teilhaben.

Steffen Dittes, Fraktionsvorsitzender der Linkspartei informierte, dass die Mittel für den Haushalt in vollem Umfang aus eigenem Aufkommen gedeckt werden. Ohne Zustimmung zur Forderung der CDU über eine globale Minderausgabe von 300 Mio. Euro, wäre keine erfolgreiche Abstimmung möglich gewesen. „Zwar ist die Summe zum Gesamthaushalt nur 3 %. In manchen Bereichen sind es aber auch schon 6 %. Durch die aktuelle Inflationsquote, vor allem im investiven Bereich, könnte durchaus zu 12 % Reduzierung der Leistungsfähigkeit öffentlicher Haushalte auf Landesebene führen.“ Die Rücklage des Landes wird dadurch stark erhöht, notwendige Investitionen verschoben und somit verteuert.

Zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum stellte er fest, dass neue Gesellschafts- und Eigentumsformen erfasst werden müssen. Das Land habe Wohnungen gekauft, um bezahlbaren Wohnungen zu sichern. Kritisch bemerkte er, dass der private Bausektor Kredite ohne Auflagen für bezahlbaren Wohnraum, erhält.

Wir brauchen einen angebotsorientierten ÖPNV. Eine bessere Vernetzung von ÖPNV und Schiene ist notwendig. Insgesamt muss die Leistungsfähigkeit verbessert werden.

Er betonte, dass die Koalition stabil ist. Unterschiedliche Meinungen in Detailfragen sind durch unterschiedliche politische Vertreter begründet. Minderheiten sind kein Zukunftsmodell. Gegenwärtig gibt es eine Polarisierung zwischen Opposition und Regierung. Er wünscht sich parlamentarische Mehrheiten.

Über Licht und Schatten des Haushaltes berichtete Astrid Rothe-Beinlich, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen: Das Licht ist, dass wir einen Haushalt haben. Der Schatten wiegt sehr schwer, in der globalen Minderausgabe. Wir halten sie auch verfassungsrechtlich für bedenklich, weil sie massiv in das Budgetrecht des Landtages eingreift.“

Die demokratischen Elemente im Landtag und der Gesellschaft müssen gestärkt werden.

Zur Verbesserung des ÖPNV sind Verkehrsverbünde das Ziel. Das Azubi-Ticket konnte bislang nicht flächendeckend umgesetzt werden. Mit einem einheitlichen Ticketsystem sind weitere Verbesserungen möglich.

Die Maßnahmen zum Ausbau der Mitte Deutschlandverbindung sind im Landtag klar festgelegt. Der Bund wurde zur Unterstützung aufgefordert.

Für den Klimaschutz, Bildung, auch gesellschaftspolitische Bildung, muss weiter konstruktiv gestritten werden. „Nicht die Lautesten haben immer recht!“

Dirk Bergner, Vizepräsident des Landtages, von der Gruppe der FDP, unterstützte die Strategie der CDU und stellte fest: „Es besteht immer noch der Webfehler, dass Investitionsstau noch immer nicht ermittelt worden ist. Ich möchte ermitteln, was können die Kommunen als Auftraggeber, gerade in der Baubranche leisten.“ Im Weiteren stellte er fest, dass zur Umsetzung der Vorhaben zum Wohnungsbau die erforderlichen Mittel fehlen.

Es muss ein ausreichendes Angebot an Wohnungen geschaffen werden. Dazu ist notwendig, dass die Planungsabläufe gestrafft werden. Die Erhöhung der Grunderwerbssteuer hat wesentlich zur Erhöhung der Preise beigetragen.

Er betonte, dass es gelingen muss, der Spaltung der Gesellschaft, die immer noch zunimmt, entgegenzuwirken. Dazu gehört auch, wieder eine Gesprächs- und Streitkultur, unabhängig von der jeweiligen politischen Konstellation, zu pflegen. Wir müssen wieder in der Lage sein, unser gegenüber zu respektieren, ernst zu nehmen und miteinander sachlich zu diskutieren.

Die Abgeordneten beantworteten Fragen zum aktuellen Haushalt, zur Schaffung von barrierefreiem und bezahlbarem Wohnraum, dem ÖPNV und nach ihrem Gestaltungswillen unter den aktuellen politischen Verhältnissen.

Diana Lehmann, Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD stellte mit Bedauern fest, dass mit der festgelegten Minderausgabe dem Parlament ein wichtiges Instrument aus den Händen genommen wurde. Die SPD sieht dies kritisch, aber als Teil des Kompromisses musste sie geschluckt werden. Auf den Vorwurf, R2G hat keine Mehrheit, stellte sie fest: „Keiner hat eine absolute Mehrheit; es sei denn die CDU mach gemeinsame Sache mit der AfD.“

Viele gewerkschaftspolitischen Fragen sind in der gegenwärtigen Konstellation nur schwer umsetzbar sind. Das aktuelle Lohngefälle, die geringe Anzahl von Arbeitsverhältnissen, die unter einen Tarifvertrag fallen, sind Ursachen dafür, dass überdurchschnittlich viele Arbeitnehmer im unteren Einkommensbereich tätig sind. Es ist wichtig die Betriebs- und Personalräte zu unterstützen.

Es muss gelingen, kleine Wohneinheiten behindertengerecht umzubauen. Die aktuelle Förderung von 2.000 Euro je Maßnahme ist zu gering. Es müssen mehr bezahlbare Wohnungen bereitgestellt werden.

Im ländlichen Raum kann der Bedarf für die Fahrt zur Arbeit und Führsorge der Kinder durch den ÖPNV nicht realisiert werden.

Dr. Thadäus König (CDU) akzentuierte, dass alle Parlamentarier Verantwortung für das Land. tragen Die CDU hat sich dieser Verantwortung gestellt. Wir haben entschieden, was ist gut für Thüringen und unter welchen Bedingungen können wir einem Haushalt zustimmen. Wir sind von unseren Wählern für ein bestimmtes Programm gewählt worden und das ist nicht das Programm von R2G. Thüringen ist somit ein Politiklabor. Wichtig ist, dass Demokraten miteinander reden. Mit der AfD gibt es für die CDU keine Zusammenarbeit.

Er berichtete, dass die Eigentumsquote in Thüringen gering sei. Der Wille zum Wohneigentum ist eigentlich viel größer. Der „Kinderland-Bonus“ in Höhe von 2.500 Euro hilft. Eine Förderung von Eigentum und bezahlbaren Wohnraum sieht er als notwendig an. Wohnungsnot kann nur durch Bauen verringert werden. Ist ausreichend Wohnraum vorhanden, sinken die Mieten.

Die Verbindung des öffentlichen Nahverkehrs an der Städtekette ist problemlos. Für den ländlichen Raum müssen Alternativen, wie z. B. Rufbus, gefunden werden. Bus und Bahn muss preislich attraktiver werden.