Digitaler politischer Stammtisch

Eigentlich sollte der Stammtisch des Erfurter Seniorenarbeitskreises der IG BAU in Vorbereitung der Thüringer Landtagswahl stattfinden. Die dazu notwendigen seniorenpolitischen Wahlprüfsteine wurden an die Fraktionen verschickt. Aber das Corona-Virus hat einen Strich durch die politische Rechnung gemacht: die Wahl wurde auf den 26. September 2021 verschoben.

Dennoch gab es genügend Stoff, um eine spannende Informations- und Gesprächsrunde über geschlagene zwei Stunden zu führen.

Wie halten es die demokratischen Parteien mit der öffentlichen Daseinsvorsorge, wie wird das Krisenmanagement in Coronazeiten eingeschätzt, welche neue Wohn– und Solidaritätsformen zwischen und innerhalb der Generationen sind denkbar? Die IG BAU Senioren, aber auch viele Gäste anderer Gewerkschaften, konfrontierten die Politiker mit ihren Fragen und nutzten den Chat.

Mit weit mehr als 50 Teilnehmer*innen aus ganz Thüringen konnten die Organisatoren des Stammtischs durchaus zufrieden sein.

Dem Moderator Kollegen Frank Lipschik (DGB-bwt) gelang es ausgezeichnet, die Diskussion zwischen den Gesprächspartnern ausgeglichen, aber gezielt auf die interessierenden Themen zu steuern.

Beispielsweise auf die Frage nach den Ereignissen vor einem Jahr, die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen, bemerkte Herr Kemmerich (FDP): „man solle doch nach vorn blicken und nicht immer zurück“. Ganz anders reagierte Kollegin Rothe-Beinlich (Bündnis 90/Die Grünen), als sie von „Dammbruch, der die ganze Republik erschütterte“ sprach. Herr Prof. Voigt (CDU) betonte: „Besondere Herausforderungen brauchen besondere Lösungen“ und zielte damit auf den Stabilitätsmechanismus.“

Die Auswirkungen der Corona-Pandemie, die eingeleiteten Maßnahmen und aktuelle Forderungen nahmen einen breiten Raum der Diskussion ein. Ein Schwerpunkt war dabei, wieviel Geld wohin geht, was damit bewirkt wird und was hätte besser sein können. Dabei standen sowohl die Unternehmen, Arbeitgeber und Arbeitnehmer im Fokus.

Es wurde eingeschätzt, dass zu Beginn der Pandemie den Beschäftigten im Gesundheitswesen und dem Pflegepersonal mit öffentlichem Beifall gedankt wurde. Gegenwärtig wird über die Notwendigkeit von Personalschlüssel und angemessener Vergütung debattiert.

Auch dem ländlichen Raum wurde das notwendige Augenmerk geschenkt. Um die Akzeptanz in der Bevölkerung aufrecht erhalten zu können, brauchen Kreise und Kommunen mehr frei verfügbare Finanzmittel, waren sich alle einig.

Weitere Themen waren „Handlungsfähiger Staat“, „Bürger*innenversicherung“, „Transformationsprozess“ und „Sozialer Wohnungsbau“.

Nochmals spannend wurde es auf die Frage nach der Wahlkampfstrategie.

Alle fünf Fraktionsvorsitzenden antworteten auf die Frage einer möglichen Zusammenarbeit mit der AfD übereinstimmend mit NEIN!