Arbeitskreis der Senioren - bei uns ist was los!


29. Informationsbörse

„Seniorenpolitik von „r2g“ auf dem Prüfstand“

28.02.2019
„Solide politische Arbeit mit einigen beachtlichen Erfolgen, auch bei den Randthemen – attestiert Bodo Ramelow seiner rot-rot-grünen Regierungskoalition. Die Dreierkoalition mit einem Linken an der Spitze ist seit zweieinhalb Jahren Realität – und funktioniert. Und so mancher Skeptiker hat damit seine Wette dagegen verloren...“

Diese allgemeine Feststellung des Ministerpräsidenten wollten 51 Senior*innen in der 29. Informationsbörse konkret für die Seniorenpolitik erfahren. Über Erreichtes, aber auch Vorhaben, die in der aktuellen Legislaturperiode noch realisiert werden sollen, berichtete die Staatssekretärin des Thüringer Sozialministeriums, Frau Ines Feierabend umfangreich und verständlich.
Ausgehend davon, dass2018 in Thüringen 716.000 Menschen im Alter über 60 Jahre lebten, stehen seniorenpolitische Programme im Fokus der Landesregierung.
Sie informierte über das Thüringer Gesetz zur Inklusion und Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen, welches gegenwärtig vom Plenum beraten wird, ebenso wie über die Novellierung des Seniorenmitwirkungsgesetzes. In allen Städten und Kreisen mit mehr als 10.000 Einwohnern sind verpflichtend Seniorenbeiräte zu aktivieren. Seniorenbeauftragte sollen deren Arbeit unterstützen.
Aktuell wird im Kabinett ein Landesprogramm „Solidarisches Zusammenleben der Generationen“ beraten. Im Jahr 2019 stehen 10 Mio. Euro u. a. für Projekte von Mehrgenerationshäusern zur Verfügung.

In Aussicht steht der 2. Thüringer Seniorenbericht, in dem Altersgerechtes Wohnen und Mobilität, Gesundheit, Pflege, Arbeitsmarkt und finanzielle Sicherheit, gesellschaftliches Engagement und Ehrenamt, Bildung und Sport aller fünf Jahre eingeschätzt wird.
Kritisch und selbstkritisch informierte sie beim Schwerpunkt Pflege über den Pflegepakt Thüringen. Es sei bisher noch nicht ausreichend gelungen, in Thüringen ausgebildete Pflegefachkräfte auch in Thüringen zu halten.
In der sich anschließenden Diskussion wurde die Forderung nach einer solidarischen Bürgerversicherung ebenso angesprochen wie eine weitere Reduzierung der Krankenkassen.
Kolln. Elke Garbe, Vorsitzende des Seniorenarbeitskreises, bemängelte die Halbherzigkeit bei der Novellierung des Seniorenmitwirkungs- und Beteiligungsgesetzes. Besser und zeitgemäß ist ein Seniorenmitbestimmungsgesetz.