Landtagswahl 2019

R2G hat in dieser Legislatur das Thüringer Vergabegesetz novelliert. Ein vergabespezifisches Mindestentgelt von 11,42 € in Anlehnung an den TV-L. Wir wollen die Position der Beschäftigten durch die Änderungen zur Allge-meinverbindlichkeit und Repräsentativität von Tarifverträgen stärken.

Das Thüringer Vergabe-gesetz wurde durch uns in dieser Wahlperiode im Sinne der Beschäftigten novelliert. Wir haben die Berücksichtigung ökolo-gischer und sozialer Kri-terien und der Tarifbin-dung bei der Vergabe öf-fentlicher Aufträge ge-stärkt. Außerdem haben wir einen vergabespezi-fischen Mindestlohn ein-geführt. Nun muss sich zeigen, ob diese Ände-rungen die gewünschte Wirkung entfalten. Bei ggf. weiteren Änderun-gen des Vergabegesetzes wer-den wir immer die Inte-ressen der Beschäf-tigten im Blick haben.

Als DIE LINKE wollen wir uns bezüglich der Tariftreue weiter dafür einsetzen, dass für die Vergabe des Landes alle Bedingungen von allgemein verbindlich erklärten Tarifverträge auch im kommunalen Bereich gelten werden, um weitere Anreize für die Unternehmen zur Tarifbindung in Thüringen zu setzen.

Die Tarifbindung ist in Thüringen im bundes-weiten Vergleich sehr niedrig. Das Resultat sind z.B. niedrigere Löhne, weniger Urlaubstage, weniger flexible Arbeits-zeitmodelle und weniger Weiterbildung. Wir setzen uns für mehr Tarifverträge, starke Betriebsräte und starke Gewerkschaften ein. Dies schafft die Voraussetzungen für gute Arbeit und gute Löhne in ganz Thüringen und nur dann kann Thüringen im Wettbewerb um Fach-kräfte bestehen und mithalten.

DIE LINKE fordert, dass Beschäftigte in der Leiharbeit ihren festangestellten Kolleg*innen im Einsatzbetrieb gleichgestellt werden. Als Sofortmaßnahmen stehen:
1. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit: Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter müssen ab dem ersten Einsatztag den gleichen Lohn erhalten.
2. Begrenzung der Über-lassungshöchstdauer: Die Dauer darf drei Monate auf keinen Fall überschreiten.
3. Ausweitung der Mit-bestimmung: Betriebsräte müssen über den Einsatz von Leiharbeit mitbestimmen können.

Wir setzen uns im Bund für eine Einschränkung von Zeitarbeit und Leih-arbeit ein. Wir fordern, dass mindestens 10% mehr Lohn bzw. Gehalt als für die Stammarbeit-nehmerschaft gezahlt wird und in der Regel die unbefristete Übernahme nach zwölf Monaten gewährleistet wird. Wir setzen uns ebenso für die Wiedereinführung des Synchronisationsverbots ein. Das Ende eines Ein-satzes in einem Betrieb darf nicht zum Ende des Arbeitsvertrages mit dem Leiharbeitsunternehmen führen. Auch Werk-verträge dürfen nicht missbräuchlich gebraucht werden

Wir als DIE LINKE wollen eine Förderpolitik des Landes, die mit sozialen und ökolo-gischen Kriterien die Verantwortung der Wirtschaft für Nachhaltigkeit und Gute Arbeit betont. Mit der Novelle des Vergabegesetzes haben wir eine Weiterentwicklung erreicht, In Zukunft werden wir uns auch weiterhin für eine Stär-kung sozialer Kriterien bei der Vergabe einsetzen, z.B. denkbar über ein Bonus-Malus-System.

Zuschüsse an Unternehmen können an verschiedene Auflagen gebunden werden. Dies können tarifliche, personelle oder auch soziale Standards sein. Welche Wege hier zu beschreiten sind, ist von der Branche und den jeweiligen Voraussetzungen abhängig. Bei der Erreichung guter Arbeit für Thüringen kann es nicht nur einen Weg geben

Die rot-rot-grüne Landesregierung hat in der laufenden Legislaturperiode mit gezielten Fördermaßnahmen und Förderprogrammen in den sozialen Wohnungs-bau investiert und diesen damit gestärkt und vorangetrieben. Im März 2019 wurden die neuen überarbeiteten Wohnraumförderrichtlinien für den Sozialen Wohnungs-bau 2019 – 2020 vorgestellt. Für die Jahre 2019 und 2020 stehen jeweils 57,4 Mio. Euro finanzielle Mittel für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung. Die Pläne für die Gründung einer eigenen Landeswohnungsbaugesellschaft werden durch die rot-rot-grüne Landesregierung fortgeführt

"Die SPD Thüringen setzt sich dafür ein, dass es für alle Menschen in unse-rem Freistaat angemes-senen und bezahlbaren Wohnraum gibt. Wir stehen für geförderten sozialen Wohnungsbau. Wir wollen:
- Mietenstopp in Zentren einführen,
- Eigenbedarfskündigun-gen beschränken,
- neue (Sozial-)Woh-nungen bauen,
- Sozialpakt zwischen der Wohnungswirtschaft, Mieter*innen schließen.
- die Kommunen unter-stützen,Bodenspekulation bekämpfen, - Mietkauf zur Förderung einkommensschwacher Haushalte,
- Zentrales Immobilien-register für Transparenz auf dem Wohnungsmarkt
- die Umlagefähigkeit begrenzen."

DIE LINKE plädiert für eine solidarische Gesundheitsversicherung für alle und eine Vollversicherung im Bereich der Pflege. DIE LINKE. Thüringen will eine be-darfsgerechte und wohnortnahe medizinische Versorgung im ambulanten sowie stationären Bereich sicherstellen. Dazu gehören angemessene Wartezeiten bei Ärztinnen und Ärzten. Wir plädieren dafür, den Thüringer Pflegepakt zu einem Bündnis für gute Pflege weiterzuentwickeln.

Wir wollen gewährlei-sten, dass der Zugang zur medizinischen und pfle-gerischen Versorgung in ganz Thüringen sicher-gestellt ist.Es gilt deshalb, die Ärzteversorgung, die Versorgung mit ent-sprechenden Fachkräften und eine moderne und leistungsfähige sowie wohnortnahe Kranken-hausversorgung zu gewährleisten. Für jeden dieser Bereiche haben wir im Laufe der Legislatur Lösungsvorschläge entwickelt und im Regierungsprogramm „Zuhören und machen“ zur Landtags-wahl 2019 zusammen-gestellt. (Nachzulesen im Regierungsprogramm zur Landtagswahl)

Wir wirken darauf hin, dass in Thüringen ver-bindliche Personalschlüssel für alle Pflegeberufe, für alle Betreiber und Pflegeeinrichtungen eingeführt werden. Auf Bundes- und Landesebene treten wir für die Einführung verbindlicher Personalschlüssel in Krankenhäusern ein.

Unser Ziel ist die Einführung eines gesetzlichen Personalschlüssels in der Kranken- und Altenpflege. Dieser Schlüssel muss realitätsnah sein und eine gute Pflege möglich machen. Auch ist die Entlastung des pflegerischen Personals durch einen verbindlichen Personalschlüssel zu erreichen. Wir streben hier eine rechtssichere Lösung an, die im Einklang mit der Bundesgesetzgebung steht.

Schwerpunkte der Landesplanung sind eine nachhaltige, umweltbewusste und soziale Wirtschaftspolitik, die Förderung von erneuerbaren Energien und der Einklang von Natur und Wirtschaft sowie die Stärkung der regionalen Land- und Forstwirtschaft. Auch der Tourismus ist für Thüringen ein wesentlicher Wirt-schaftsfaktor. Wir brauchen eine gute Verkehrsanbindung an die urbanen Zentren mit einer Streckenertüchtigung der Schieneninfrastruktur in Ergänzung mit Rufbus-modellen, Sammeltaxen, Carsharing, Bürgerbussen oder Bikerstationen.

Die SPD hat das Ziel, alle Orte Thüringens für jeder-mann ein Leben lang attraktiv zu halten. Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse ist, den besonderen Verhäl-tnissen im ländlichen Raum Rechnung zu tra-gen. Wir setzen uns dafür ein, vor Ort Strukturen zu etablieren, die auch für junge Menschen und Fa-milien attraktiv sind. Wir setzen uns dafür ein, dass in den Städten und Ge-meinden, in Ballungs-zentren wie im ländlichen Raum für alle Bürgerin-nen und Bürger in den zentralen Politikfeldern wie Arbeit, Bildung, Wohnen, Gesundheit, Pflege, Familie, Rente, Mobilität und innerer Sicherheit Mindeststan-dards gelten: eine klar definierte und garantierte Grundsicherheit.

DIE LINKE. Thüringen will, dass sich alle Bürgerinnen und Bürger mobil, sicher und barrierefrei bewegen können – unabhängig von ihrem Einkommen. Mobilität gehört für uns zur Daseinsvorsorge und Mobilität neu denken heißt für DIE LINKE. ökologische Vernunft und soziale Gerechtigkeit gleichermaßen zu berücksichtigen. Mit dem Azubiticket hat Thüringen ein landesweit gültiges Ticket- und Modellprojekt für Auszubildende geschaffen.

Wir sehen weiteren Änderungs- und Ver-besserungsbedarf. Wir setzen auf einen konse-quenten Ausbau und eine vernünftige Taktung des ÖPNV-Angebots, auf einen landesweiten Ver-kehrsverbund, den wei-teren Ausbau des Landes-busnetzes und auch auf eine Preispolitik, die An-reize setzt, das eigene Auto nicht zu nutzen. Kinder und Jugendliche etwa sollen den ÖPNV kostenfrei nutzen können. Dazu kommen natürlich bessere Bedingungen (mehr Verkehrsraum) für alle Verkehrsträger, die nicht dem motorisierten Individualverkehr zuzu-rechnen sind. Allerdings sind im Bereich Nahver-kehr zunächst die Land-kreise und kreisfreien Städte in der Pflicht.

Rot-Rot-Grün hat bereits in der vergangenen Leislaturperiode unterchiedliche Anstrengunen unternommen, um Zugangshürden abzubaun. Zum einen haben wir intensiv in den Ausbau der Barrierefreiheit, auch im Bereich von Kulturauten, investiert. Mit dem Kulturagentenprogramm für Schulen und der Mitfinanzierung der Musik- und Jugendunstschulen wurde Planungssicherheit gegeben.

Wir haben das Ziel gleichwertiger Lebens-verhältnisse im ganzen Land weiterhin fest im Blick und wollen dafür sorgen dass wir diesem Ziel Schritt für Schritt näher kommen. Deshalb ist auch unserer Meinung nach eine sukzessive Reduzierung von Zu-gangshürden für Kultur- und Bildungsangebote nötig. Wir wollen uns daher insbes. um Verbesserungen in den Bereichen ÖPNV, Breitbandversorgung und verfügbares Handynetz kümmern. Daneben setzen wir alles daran, kleine Schulen im ländlichen Raum zu erhalten und die Vorteile der Digitalisierung zu nutzen.

Breitbandausbau hat für uns eine sehr hohe Priorität. In der nächsten Legislatur werden wir innovative Lösungen für die mangelnden Tiefbaukapazitäten entwickeln und zudem die Kommunen bei den Ausbauprozessen aktiv unterstützen. Wir wollen erreichen, dass das Ziel von mindestens 50 Mbit/s flächendeckend greifbar wird. Städtische Ballungsräume brauchen flächendeckende WLAN-Netze in öffentlicher Hand!

Wir haben das Ziel gleichwertiger Lebens-verhältnisse im ganzen Land weiterhin fest im Blick und wollen dafür sorgen dass wir diesem Ziel Schritt für Schritt näher kommen. Im Bereich schnelles Internet hat der Bund massive Fördermittel (3,5 Mrd. €) zur Verfügung gestellt. Um die Breitbandver-sorgung besonders im ländlichen Raum im Vergleich zu den Städten zu verbessern, wollen wir eine Thüringer Glasfa-sergesellschaft gründen, Die Glasfaserleitungen blieben so im Besitz der öffentlichen Hand. Der Betrieb wiederum kann an private Telekommuni-kationsunternehmen ausgeschrieben werden.. V

Ja, es braucht aus Sicht unserer Partei stärkere Mitbestimmungsmöglichkeiten der älteren Gene-ration, die im neuen Thüringer Gesetz zur Stärkung der Mitwir-kungs- und Beteiligung-srechte von Seniorinnen und Senioren (ThürSenMitwBetG) geregelt sind. Wir wollen die Verdienste von Seniorinnen und Senioren für unser Zusammenleben würdigen.

Das im September verabschiedete Seniorenmitwirkungs-gesetz ist Resultat eines langen Diskussions- und Aushandlungsprozesses. Die Beteiligten Verbände wurden von Beginn an umfangreich in die Erarbeitung einbezogen. Das Ergebnis ist ein modernes Seniorenmit-wirkungsgesetz für Thüringen. Das Gesetz wird evaluiert werden und im Rahmen dessen können eventuell angezeigte Änderungen eingebracht und diskutiert werden.

Rot-Rot-Grün hat bereits im Mai 2019 eine Novellierung des Personal-vertretungsgesetzes vorgenommen und die Zuständigkeit der Personalräte in allen perso-nellen, organisatorischen und innerdienstlichen Angelegenheiten im Gesetz festgelegt. Die Freistellungsstaffeln wurden an das Betriebsverfassungsgesetz an-gelegt, das Verfahren der Mitbestimmung der Per-sonalräte geändert und die Mitbestimmungsrechte für an Hochschulen Beschäftigte verbessert. Im Gesetz haben wir die Vorlage eines Evaluierungsberichts spätestens bis zum Halbjahr 2022 vereinbart.

Das Thüringer PersVG wurde in dieser Wahl-periode grundlegend ge-ändert. Durch die Einfü-hrung der grundsätzlichen Zuständigkeit des PR in allen personellen, sozia-len, organisatorischen und innerdienstlichen Maß-nahmen der Dienststelle wurde die Mitbestim-mung des Personalrats wesentlich erweitert. Der Landtag hat außerdem beschlossen, diese Geset-zesänderungen in der nächsten Wahlperiode, im Jahr 2021 zu evaluieren. Auf Basis der Evaluie-rungsergebnisse werden wir uns für weitere Verbesserungen im Sinne der Beschäftigten einsetzen.