Landtagswahl 2019


Die Arbeitsgruppem "Landtagswahl 2019" hat auf einen gewerkschaftlichen Fragenkatalog die Antworten der Parteien gesammelt und gegenüber gestellt.
Da mit soll schon mal eine Hilfe für deine Wahl gegeben werden.
Auch der Wahl-o-mat kann bei der Auswahl helfen.

Fragen der IG BAU - Antworten der Parteien

Frage

Die Linke

SPD

Bündnis90 / Grüne

CDU

1 - Vergabegesetz

Wie bewerten Sie das aktuelle Thüringer Vergabegesetz und welche Änderungen sehen Sie als notwendig, damit Lohn- und Sozialdumping verhindert wird?

R2G hat in dieser Legislatur das Thüringer Vergabegesetz novelliert. Ein vergabespezifisches Mindestentgelt von 11,42 € in Anlehnung an den TV-L. Wir wollen die Position der Beschäftigten durch die Änderungen zur Allge-meinverbindlichkeit und Repräsentativität von Tarifverträgen stärken.

Das Thüringer Vergabe-gesetz wurde durch uns in dieser Wahlperiode im Sinne der Beschäftigten novelliert. Wir haben die Berücksichtigung ökolo-gischer und sozialer Kri-terien und der Tarifbin-dung bei der Vergabe öf-fentlicher Aufträge ge-stärkt. Außerdem haben wir einen vergabespezi-fischen Mindestlohn ein-geführt. Nun muss sich zeigen, ob diese Ände-rungen die gewünschte Wirkung entfalten. Bei ggf. weiteren Änderun-gen des Vergabegesetzes wer-den wir immer die Inte-ressen der Beschäf-tigten im Blick haben.

Durch die Änderung des Thüringer Vergabegesetzes wurde ein vergabespezifischer Mindestlohn von 11.42 Euro festgeschrieben. Durch diese Regelung setzen wir zusammen mit den Koalitionspartnern ein aktives Zeichen gegen Lohn- und Sozialdumping und fördern bei öffentlichen Vergaben nur noch die Unternehmen, die sich ebenfalls am Grundsatz fairer Lohn für gute Arbeit beteiligen.

schlankes, einfaches und unbürokratisches Vergabegesetz gefordert, Vergabestellen sollen selbst eintscheiden über soziale und ökologische Kriterien

2 - Tarifbindung

Welche Rolle soll, aus Ihrer Sicht, Tarifbindung der Thüringer Wirtschaft spielen?

Als DIE LINKE wollen wir uns bezüglich der Tariftreue weiter dafür einsetzen, dass für die Vergabe des Landes alle Bedingungen von allgemein verbindlich erklärten Tarifverträge auch im kommunalen Bereich gelten werden, um weitere Anreize für die Unternehmen zur Tarifbindung in Thüringen zu setzen.

Die Tarifbindung ist in Thüringen im bundes-weiten Vergleich sehr niedrig. Das Resultat sind z.B. niedrigere Löhne, weniger Urlaubstage, weniger flexible Arbeits-zeitmodelle und weniger Weiterbildung. Wir setzen uns für mehr Tarifverträge, starke Betriebsräte und starke Gewerkschaften ein. Dies schafft die Voraussetzungen für gute Arbeit und gute Löhne in ganz Thüringen und nur dann kann Thüringen im Wettbewerb um Fach-kräfte bestehen und mithalten.

Bündnis 90/ Die Grünen setzen mit dem Vergabegesetz auf eine stärkere Tarifbindung und wollen die Unternehmen verstärkt an öffentlichen Vergaben beteiligen , die sich an allgemeingültige TV halten, mit dem Ziel, die Tarifbindungsquote mittel- bis langfristig zu erhöhen.

stärkere Tarifbindung erwünscht, Tarifautonomie wahren, keine Einmischung des Staates in Tarifverhandlungen

3 - Leiharbeit

Wie beurteilen Sie, Leiharbeitsverhältnisse und Werksverträge?

DIE LINKE fordert, dass Beschäftigte in der Leiharbeit ihren festangestellten Kolleg*innen im Einsatzbetrieb gleichgestellt werden. Als Sofortmaßnahmen stehen:
1. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit: Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter müssen ab dem ersten Einsatztag den gleichen Lohn erhalten.
2. Begrenzung der Über-lassungshöchstdauer: Die Dauer darf drei Monate auf keinen Fall überschreiten.
3. Ausweitung der Mit-bestimmung: Betriebsräte müssen über den Einsatz von Leiharbeit mitbestimmen können.

Wir setzen uns im Bund für eine Einschränkung von Zeitarbeit und Leih-arbeit ein. Wir fordern, dass mindestens 10% mehr Lohn bzw. Gehalt als für die Stammarbeit-nehmerschaft gezahlt wird und in der Regel die unbefristete Übernahme nach zwölf Monaten gewährleistet wird. Wir setzen uns ebenso für die Wiedereinführung des Synchronisationsverbots ein. Das Ende eines Ein-satzes in einem Betrieb darf nicht zum Ende des Arbeitsvertrages mit dem Leiharbeitsunternehmen führen. Auch Werk-verträge dürfen nicht missbräuchlich gebraucht werden

Leiharbeitsverhältnisse und Werkverträge sind Maßnahmen, um Auftragsspitzen ect. abzufangen. Sie sollen nicht genutzt werden , um TV zu umgehen oder Mitarbeiter/innen in den Betrieben gegeneinander auszuspielen.

Festanstellungen sollen Regelfall bleiben, kein Unterlaufen von Schutzstandards zulassen

4 - Zuschüsse an Unternehmen

Sollen staatliche Zuschüsse an Unternehmen an Bedingungen geknüpft werden? Wenn ja, an welche?

Wir als DIE LINKE wollen eine Förderpolitik des Landes, die mit sozialen und ökolo-gischen Kriterien die Verantwortung der Wirtschaft für Nachhaltigkeit und Gute Arbeit betont. Mit der Novelle des Vergabegesetzes haben wir eine Weiterentwicklung erreicht, In Zukunft werden wir uns auch weiterhin für eine Stär-kung sozialer Kriterien bei der Vergabe einsetzen, z.B. denkbar über ein Bonus-Malus-System.

Zuschüsse an Unternehmen können an verschiedene Auflagen gebunden werden. Dies können tarifliche, personelle oder auch soziale Standards sein. Welche Wege hier zu beschreiten sind, ist von der Branche und den jeweiligen Voraussetzungen abhängig. Bei der Erreichung guter Arbeit für Thüringen kann es nicht nur einen Weg geben

Ohne die Nennung von sozialen oder ökologischen Bedingungen wird es von staatlicher Seite keine Zuschüsse oder Fördermittel geben.

jetzt schon: keine Förderung bei Zeitarbeitsquote über 20 % Berücksichtigung von Investitionen in bestehende Betriebsstätten, die Steigerung von Dauerarbeitsplätzen oder die Entlohnung von zusätzlich geschaffenen Arbeitsplätzen

5 - Wohnraum

Welche Strategien wollen Sie umsetzen, um ausreichend bezahlbaren, energieeffizienten und behindertengerechten Wohnraum bereitstellen zu können?

Die rot-rot-grüne Landesregierung hat in der laufenden Legislaturperiode mit gezielten Fördermaßnahmen und Förderprogrammen in den sozialen Wohnungs-bau investiert und diesen damit gestärkt und vorangetrieben. Im März 2019 wurden die neuen überarbeiteten Wohnraumförderrichtlinien für den Sozialen Wohnungs-bau 2019 – 2020 vorgestellt. Für die Jahre 2019 und 2020 stehen jeweils 57,4 Mio. Euro finanzielle Mittel für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung. Die Pläne für die Gründung einer eigenen Landeswohnungsbaugesellschaft werden durch die rot-rot-grüne Landesregierung fortgeführt

"Die SPD Thüringen setzt sich dafür ein, dass es für alle Menschen in unse-rem Freistaat angemes-senen und bezahlbaren Wohnraum gibt. Wir stehen für geförderten sozialen Wohnungsbau. Wir wollen:
- Mietenstopp in Zentren einführen,
- Eigenbedarfskündigun-gen beschränken,
- neue (Sozial-)Woh-nungen bauen,
- Sozialpakt zwischen der Wohnungswirtschaft, Mieter*innen schließen.
- die Kommunen unter-stützen,Bodenspekulation bekämpfen, - Mietkauf zur Förderung einkommensschwacher Haushalte,
- Zentrales Immobilien-register für Transparenz auf dem Wohnungsmarkt
- die Umlagefähigkeit begrenzen."

Bezahlbares Wohnen ist ein elementarer Bestandteil sozialer Sicherung. Altersgerechtes, barrierefreies Wohnen soll deshalb stärker ins Zentrum des öffentlich geförderten Wohnungsbaus rücken. Dauerhaft günstige Mietwohnungen schaffen, eine robuste Mietpreisbremse einführen, Bundesmittel für das Wohngeld verdoppeln und automatisch anpassen. Mietstromprojekte sollen ermöglichen, dass auch Menschen ohne Wohneigentum den Zugang zur eigenen Strom-erzeugung , haben. Wir wollen die kommunalen Wohnungsgesellschaften, Genossenschaften, Mieterbund und alternative Wohnprojekte vor Ort stärken.

Ziel: Mehr und schneller bauen, Wohnen muß bezahlbar sein, keine staatlichen Eingriffe in Mietmarkt, Erhöhung der Investitionen bei Wohnungsneubau, Unterstützung der Kommunen bei Neubau, Förderung des sozialen Wohnungsbaues, Verstetigung der Wohnraumförderung, Senkung der Baunebenkosten, Senkung Grunderwerbssteuer inkl. Freibeträge schaffen, vereinfachte Ausweisung von Bauland, vereinfachte Schließung von Baulücken, alles verhindern, was die Schaffung von Wohnraum verteuert.

6 - Medizinische Versorgung

Wie will Ihre Partei einen gerechten Zugang zur medizinischen und pflegerischen Versorgung gestalten?

DIE LINKE plädiert für eine solidarische Gesundheitsversicherung für alle und eine Vollversicherung im Bereich der Pflege. DIE LINKE. Thüringen will eine be-darfsgerechte und wohnortnahe medizinische Versorgung im ambulanten sowie stationären Bereich sicherstellen. Dazu gehören angemessene Wartezeiten bei Ärztinnen und Ärzten. Wir plädieren dafür, den Thüringer Pflegepakt zu einem Bündnis für gute Pflege weiterzuentwickeln.

Wir wollen gewährlei-sten, dass der Zugang zur medizinischen und pfle-gerischen Versorgung in ganz Thüringen sicher-gestellt ist.Es gilt deshalb, die Ärzteversorgung, die Versorgung mit ent-sprechenden Fachkräften und eine moderne und leistungsfähige sowie wohnortnahe Kranken-hausversorgung zu gewährleisten. Für jeden dieser Bereiche haben wir im Laufe der Legislatur Lösungsvorschläge entwickelt und im Regierungsprogramm „Zuhören und machen“ zur Landtags-wahl 2019 zusammen-gestellt. (Nachzulesen im Regierungsprogramm zur Landtagswahl)

Wir werden dafür sorgen, dass die Versorgung mit Medikamenten durch Apotheken auch in kleinen Orten oder auf dem Lande gesichert ist. Besonders für struktur-schwache Regionen muss eine Bedarfsplanung stattfinden. Bündnis 90/ Die Grünen sind für die Einführung eines Thüringer Pflegewohngeldes als ein bewohnerorientierter Zuschuß zur Finanzierung von betriebsnotwendigen Aufwändun-gen in Pflegeeinrichtungen und die Zahlung eines solchen Zuschusses als freiwillige Leistung.

Weiterentwicklung der verlässlichen und sektorenübergreifenden medizinischen Versorgung, Schaffung von zukunftsgerichteten Krankenhausstruktur, Sicherstellung der wohnortnahen medizinischen Versorgung, bessere Anbindung der öffentlichen Gesundheitseinrichtung an den ÖPNV im lädlichen Raum, Erhöhung der Studienplätze bei Humanmedizin an der FSU Jena um 10 %, Schaffung einer besseren Pflege zu Hause durch Finanz- und Anreizsysteme und bessere Voraussetzungen zur Vereinbarung von Pflege und Beruf; weniger bürokratische Vorgaben und mehr Unterstützung der Pflege Demenzkranker zu Hause, dichtes Netz von Pflegediensten

7 - Kranken- und Altenpflege

Wie stehen Sie zur Einführung eines gesetzlichen Personalschlüssels in der Kranken- und Altenpflege, für eine humane Versorgung der Patient*innen und zur Entlastung der Beschäftigten?

Wir wirken darauf hin, dass in Thüringen ver-bindliche Personalschlüssel für alle Pflegeberufe, für alle Betreiber und Pflegeeinrichtungen eingeführt werden. Auf Bundes- und Landesebene treten wir für die Einführung verbindlicher Personalschlüssel in Krankenhäusern ein.

Unser Ziel ist die Einführung eines gesetzlichen Personalschlüssels in der Kranken- und Altenpflege. Dieser Schlüssel muss realitätsnah sein und eine gute Pflege möglich machen. Auch ist die Entlastung des pflegerischen Personals durch einen verbindlichen Personalschlüssel zu erreichen. Wir streben hier eine rechtssichere Lösung an, die im Einklang mit der Bundesgesetzgebung steht.

Wir wollen den Thüringer Pflegepakt stärken. Die Angehörigen brauchen mehr Unterstützung und Entlastung. Flächendeckende, unbürokratische Beratungsan-gebote und Pflegestützpunkte im Land wollen wir ausbauen und fördern. Bündnis 90/ Die Grünen werden die vom Bund verabschiedenden Gesetze zur Verbesserung der Pflege konsequent umsetzen. Bündnis 90/ Die Grünen setzen sich für die Einführung eines verbindlichen Personalschlüssels in der Alten- und Krankenpfle-ge ein und wollen endlich einen Branchentarifvertrag für die Pflege auf den Weg bringen.

Unterstützung der durch den gemeinsamen Bundesausschuss vorgeschlagenen Qualitätskriterien, Personalschlüssen bei der Altenpflege existiert bereits, bessere Vergütung der Pflegekräfte wird unterstützt. Weitergehende Strukturvorhaben werden abgeleht. Deckelung des Eigenanteils fütr Heimbewohner wird favorisiert.

8 - Ländlicher Raum

Wie kann der ländliche Raum stärker, als bisher, gefördert und unterstützt werden?

Schwerpunkte der Landesplanung sind eine nachhaltige, umweltbewusste und soziale Wirtschaftspolitik, die Förderung von erneuerbaren Energien und der Einklang von Natur und Wirtschaft sowie die Stärkung der regionalen Land- und Forstwirtschaft. Auch der Tourismus ist für Thüringen ein wesentlicher Wirt-schaftsfaktor. Wir brauchen eine gute Verkehrsanbindung an die urbanen Zentren mit einer Streckenertüchtigung der Schieneninfrastruktur in Ergänzung mit Rufbus-modellen, Sammeltaxen, Carsharing, Bürgerbussen oder Bikerstationen.

Die SPD hat das Ziel, alle Orte Thüringens für jeder-mann ein Leben lang attraktiv zu halten. Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse ist, den besonderen Verhäl-tnissen im ländlichen Raum Rechnung zu tra-gen. Wir setzen uns dafür ein, vor Ort Strukturen zu etablieren, die auch für junge Menschen und Fa-milien attraktiv sind. Wir setzen uns dafür ein, dass in den Städten und Ge-meinden, in Ballungs-zentren wie im ländlichen Raum für alle Bürgerin-nen und Bürger in den zentralen Politikfeldern wie Arbeit, Bildung, Wohnen, Gesundheit, Pflege, Familie, Rente, Mobilität und innerer Sicherheit Mindeststan-dards gelten: eine klar definierte und garantierte Grundsicherheit.

Wir stehen für eine Mobilitätsgarantie im ländlichen Raum.Schnelles Interet und Digitalisierung bieten dabei neue Chancen für das Leben auf dem Lande. Dorflä-den und Direktvermarktung können Teile der Versorgung übernehmen , Schulwege sind zu verkürzen , ganztägige Kinderbetreuung und jahrgangsübergreifendes Lernen gehören auch in dünnbesiedelten Gebieten dazu. Wir setzen uns für Anreize für Hausärzte/innen auf dem Lande ein, z.B. durch die Bereitstellung von geeigneten Räumlichkeiten. Wir stehen für eine Kultur des Mitmachens.wir setzen auf die Förderung multifunktional nutzbarer Orte der Daseinsvorsorge ein.

Stärkung der Kommunalfinanzen, ausreichende personelle und materielle Ausstattung der Polizei zur gewährung der Sicherheit im Freistaat, für Präsenz des Staates und der Verwaltung in der Fläche, Ansiedlung neu zu schaffender Behörden im ländlichen Raum, bei Verwaltungsreformen ist ländlichen Raum in Hinblick auf Behördenstandorte besonders zu berücksichtigen, freies WLAN in allen öffentlichen Gebäuden, freie WLAN-Hotspots an touristischen Zielen, Anreize schaffen für neue Lehrer auf dem Land, Landlehrerstipendium einführen, Erhaltung der Schulstruktur im ländlichen Raum, Investitionen in Straßen, Ortsumgehungen

9 - Nahverkehr

Sehen Sie Änderungsbedarf im Bereich des öffentlichen Personen- und des Schienenpersonenverkehrs in Thüringen? Wenn ja, wo?

DIE LINKE. Thüringen will, dass sich alle Bürgerinnen und Bürger mobil, sicher und barrierefrei bewegen können – unabhängig von ihrem Einkommen. Mobilität gehört für uns zur Daseinsvorsorge und Mobilität neu denken heißt für DIE LINKE. ökologische Vernunft und soziale Gerechtigkeit gleichermaßen zu berücksichtigen. Mit dem Azubiticket hat Thüringen ein landesweit gültiges Ticket- und Modellprojekt für Auszubildende geschaffen.

Wir sehen weiteren Änderungs- und Ver-besserungsbedarf. Wir setzen auf einen konse-quenten Ausbau und eine vernünftige Taktung des ÖPNV-Angebots, auf einen landesweiten Ver-kehrsverbund, den wei-teren Ausbau des Landes-busnetzes und auch auf eine Preispolitik, die An-reize setzt, das eigene Auto nicht zu nutzen. Kinder und Jugendliche etwa sollen den ÖPNV kostenfrei nutzen können. Dazu kommen natürlich bessere Bedingungen (mehr Verkehrsraum) für alle Verkehrsträger, die nicht dem motorisierten Individualverkehr zuzu-rechnen sind. Allerdings sind im Bereich Nahver-kehr zunächst die Land-kreise und kreisfreien Städte in der Pflicht.

Wir wollen, dass auch auf dem Lande der Bus eine zuverlässige Alternative ist und dass Anschlüsse zwischen Bussen und Bahnen passen. Wir wollen im Laufe der nächsten Legislaturperi-ode ein Mobilitätsgesetz erarbeiten , das umwelt-freundliche Mobilität Vorrang einräumt, Verkehrssicherheit aller Mobilitätsformen fördert, eine Mobilitätsgarantie für den ländlichen Raum beinhaltet. Ein landes-weites Thüringer Ticket für alle Nahverkehrsstrecken ( 60.00 €/Mon. 2.00 €/Tag ) soll eingeführt werden. Projekte für einen kostenlosen und ticketfreien Nahverkehr werden unterstützt.

gute Verkehrswege für verlässliche und bürgernahe Mobilität, flexible Nahverkehrsangebote, fexible Formen wie Ruf- und Bürgerbusse, Sammel- und Ruftaxis, Verkehrsverbund Thüringen schaffen, Verhinderung des Rückzug der DB aus der Fläche, Reaktivierung stillgelegter Strecken bei Wirtschaftlichkeit

10 - Kultur und Bildung

Wie will Ihre Partei bestehende Zugangshürden, zu
Kultur– und Bildungsangeboten für Menschen im ländlichen Raum, beseitigen?

Rot-Rot-Grün hat bereits in der vergangenen Leislaturperiode unterchiedliche Anstrengunen unternommen, um Zugangshürden abzubaun. Zum einen haben wir intensiv in den Ausbau der Barrierefreiheit, auch im Bereich von Kulturauten, investiert. Mit dem Kulturagentenprogramm für Schulen und der Mitfinanzierung der Musik- und Jugendunstschulen wurde Planungssicherheit gegeben.

Wir haben das Ziel gleichwertiger Lebens-verhältnisse im ganzen Land weiterhin fest im Blick und wollen dafür sorgen dass wir diesem Ziel Schritt für Schritt näher kommen. Deshalb ist auch unserer Meinung nach eine sukzessive Reduzierung von Zu-gangshürden für Kultur- und Bildungsangebote nötig. Wir wollen uns daher insbes. um Verbesserungen in den Bereichen ÖPNV, Breitbandversorgung und verfügbares Handynetz kümmern. Daneben setzen wir alles daran, kleine Schulen im ländlichen Raum zu erhalten und die Vorteile der Digitalisierung zu nutzen.

Bündnis 90/ Die Grünen wollen den Kulturausausch zwischen Stadt und Land ebenso fördern wie den internationalen Austausch. Das Bundesprogramm der Kulturagenten , bei dem Künst-ler/innen projektbezogen mit Schülern/innen ar-beiten, soll weiter ver-stetigt werden.Die Zusammenarbeit von Schu-len mit Jugendkunst-und Musikschulen sowie mit ortsansässigen Kultureinrichtungen wie Theatern, Orchestern und Museen soll ausgebaut, gefördert und besser vernetzt werden.

weiche Standortfaktoren ausbauen, Bildungsangebote, medizinische Versorgung und kulturelle Einrichtungen sollen vor Ort verfügbar sein, Erhalt des ländlichen Berufsschulnetzes,

11 - Internet

Welche Prioritäten setzen Sie, im Hinblick auf die Gewährung einer modernen Infrastruktur, speziell flächendeckenden Breitbandversorgung, im Freistaat Thüringen?

Breitbandausbau hat für uns eine sehr hohe Priorität. In der nächsten Legislatur werden wir innovative Lösungen für die mangelnden Tiefbaukapazitäten entwickeln und zudem die Kommunen bei den Ausbauprozessen aktiv unterstützen. Wir wollen erreichen, dass das Ziel von mindestens 50 Mbit/s flächendeckend greifbar wird. Städtische Ballungsräume brauchen flächendeckende WLAN-Netze in öffentlicher Hand!

Wir haben das Ziel gleichwertiger Lebens-verhältnisse im ganzen Land weiterhin fest im Blick und wollen dafür sorgen dass wir diesem Ziel Schritt für Schritt näher kommen. Im Bereich schnelles Internet hat der Bund massive Fördermittel (3,5 Mrd. €) zur Verfügung gestellt. Um die Breitbandver-sorgung besonders im ländlichen Raum im Vergleich zu den Städten zu verbessern, wollen wir eine Thüringer Glasfa-sergesellschaft gründen, Die Glasfaserleitungen blieben so im Besitz der öffentlichen Hand. Der Betrieb wiederum kann an private Telekommuni-kationsunternehmen ausgeschrieben werden.. V

Wir wollen die flächendeckende Versorgung mittels Glasfaser schleunigst vorantreiben.Wir präferieren den Einsatz von Glasfaserverbindungen und wollen diese gezielt fördern und wir setzen uns dafür ein, dass Freifunkvereine als ge-meinnützig anerkannt werden und ihnen der Zugang zu öffentlichen Gebäuden, Institutionen und Behörden ermöglicht wird. Auch im Bereich des zukünftigen 5 G- Mobilfunknetzes wollen wir den Ausbau aktiv unterstützen.

Förderung einer exzellent ausgebauten Infrastruktur, schnellen digitale Dienstleistungen, Modernisierung Bildungssystem hinsichtlich digitaler Kompetenz, Schließung von Funklöchern und Unterstützung des 5 G-Ausbaues

12 - Senioren

Braucht Thüringen, aus Ihrer Sicht, statt eines Mitwirkungs –
ein Senioren-bestimmungsgesetz?

Ja, es braucht aus Sicht unserer Partei stärkere Mitbestimmungsmöglichkeiten der älteren Gene-ration, die im neuen Thüringer Gesetz zur Stärkung der Mitwir-kungs- und Beteiligung-srechte von Seniorinnen und Senioren (ThürSenMitwBetG) geregelt sind. Wir wollen die Verdienste von Seniorinnen und Senioren für unser Zusammenleben würdigen.

Das im September verabschiedete Seniorenmitwirkungs-gesetz ist Resultat eines langen Diskussions- und Aushandlungsprozesses. Die Beteiligten Verbände wurden von Beginn an umfangreich in die Erarbeitung einbezogen. Das Ergebnis ist ein modernes Seniorenmit-wirkungsgesetz für Thüringen. Das Gesetz wird evaluiert werden und im Rahmen dessen können eventuell angezeigte Änderungen eingebracht und diskutiert werden.

Wir werden gutes Leben im Alter zu einem Leit-prinzip für alle politi-schen Aufgabengebiete erheben. Die ehrenamt-liche Arbeit der Senio-renräte in den Kom-munen unterstützen wir. Wir brauchen viele Mitwirkungsmöglichkei-ten , um unsere Demokra-tie zu stärken. Mit dem Gesetz zur Stärkung der Mitwirkungs- und Betei-ligungsrechte von Seni-oren wird die Arbeit der Seniorenvertretungen auf auf eine gesetzliche Grundlage gestellt. Inso-fern halten wir den An-spruch auf Mitbestim-mung durch die breiten Möglichkeiten von Mit-wirkung für gut abge-deckt.

flächendeckendes Voranbringen der Beteiligung der Senioren am sozialen, wirtschaftlichen, kulturellen und politischen Leben, Novellierung des Seniorenmitwirkungsgesetzes, Seniorenmitbestimmungsgesetz nicht zielführend und eventuell nicht verfassungskonform

13 - Mitbestimmung

Welche konkreten Änderungen braucht das Thüringer Personalvertretungsgesetz, um die Mitbestimmung der Beschäftigten im öffentlichen Dienst zu stärken?

Rot-Rot-Grün hat bereits im Mai 2019 eine Novellierung des Personal-vertretungsgesetzes vorgenommen und die Zuständigkeit der Personalräte in allen perso-nellen, organisatorischen und innerdienstlichen Angelegenheiten im Gesetz festgelegt. Die Freistellungsstaffeln wurden an das Betriebsverfassungsgesetz an-gelegt, das Verfahren der Mitbestimmung der Per-sonalräte geändert und die Mitbestimmungsrechte für an Hochschulen Beschäftigte verbessert. Im Gesetz haben wir die Vorlage eines Evaluierungsberichts spätestens bis zum Halbjahr 2022 vereinbart.

Das Thüringer PersVG wurde in dieser Wahl-periode grundlegend ge-ändert. Durch die Einfü-hrung der grundsätzlichen Zuständigkeit des PR in allen personellen, sozia-len, organisatorischen und innerdienstlichen Maß-nahmen der Dienststelle wurde die Mitbestim-mung des Personalrats wesentlich erweitert. Der Landtag hat außerdem beschlossen, diese Geset-zesänderungen in der nächsten Wahlperiode, im Jahr 2021 zu evaluieren. Auf Basis der Evaluie-rungsergebnisse werden wir uns für weitere Verbesserungen im Sinne der Beschäftigten einsetzen.

Bündnis 90/ Die Grünen werden aufmerksam ver-folgen, wie sich die Änderungen in der 2019 durch die Landesregierung vorgenommenen Novellierung des Thüringer PersVG auswirken werden und sich dafür einsetzen, nach einer Evaluierung Änderungen vorzunehmen, falls diese notwendig sein sollten. Derzeit sehen wir allerdings keinen Handlungsbedarf.

momentan keine Änderungen nötig, da erst durch R2G novelliert, Kritik an Mehrkosten durch Arbeitsausfall durch CDU!

14 - Demokratie

Welchen Stellenwert haben für Sie, Projekte zur
- Förderung von Demokratie,
- Toleranz und
- den Kampf gegen Fremdenfeindlichkeit?

DIE LINKE macht sich angesichts der Kontinuität von rechter Gewalt und der Verbreitung von Ideologien der Ungleichwertigkeit von Menschen seit Jahrzehnten für Projekte gegen Rassismus und Neonazismus stark. Wir stehen für eine klare Kontinuität und werden insbesondere die Strukturförderung für die Mobile Beratung (MOBIT) und das Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft (IDZ) weiter absichern.

Die Förderung von Pro-jekten, die sich für eine demokratische, viel-fältige und tolerante Gesellschaft enga-gieren, ist für die SPD elemen-tar. Daher wollen wir aktuelle Förderpro-gramme zu den Themen Demokratiestärkung, Vorurteilsabbau und rassismuskritische Ar-beit entfristen und dauerhaft ausfinanzie-ren. Damit ein breites, differenzier-tes und offenes Bil-dungsan-gebot im Bereich der politischen Bildung für alle Alters-gruppen zur Verfügung gestellt werden kann, sollen zudem Bildungsmaß-nahmen in der Erwach-senenbildung, der außerschulischen Bildung verstärkt gefördert werden.

Projekte zur Förderung von Demokratie , Toleranz und den Kampf gegen Fremdenfeindlichkeit haben für uns einen sehr hohen Stellenwert, weil sie die wirksamsten Mittel sind, um der Entwicklung von Extremismus und Rassismus entgegenzuwirken. Wir werden uns weiterhin für eine solide Finanzierung und Förderung solcher Projekte einsetzen. Wir alle müssen uns stärker gegen Rassismus positionieren. Deswegen wollen wir eine Antirassismusklausel in die Landesverfassung aufnehmen. Antirassistische Bildungsarbeit muß stärker in den Blick genom-men werden.

demokratische Grundwerte, Toleranz und Kampf gegen Fremdenfeindlichkeit sind durch CDU nicht verhandelbar, entsprechende Projekte finden uneingeschränkte Unterstützung, keine Politik über die Köpfe der Menschen hinweg, einfachere Mitentscheidung der Menschen zwischen den Wahlen soll einfacher werden,