„Was läuft in Thüringen wirklich gut?“

Thomas Gottweiss - CDU - beschrieb die komplizierte Regierungssituation mit einer Minderheitsregierung. Fachlich bestätigte er einen guten Austausch zwischen der Regierung und der CDU. Er betonte, dass stabile Mehrheiten für schnellere Lösungen besser wären.

Denny Möller (SPD) ist dagegen mit den erreichten Ergebnissen nicht zufrieden. Vieles was hätte bislang umgesetzt werden können, liegt auf der langen Bank. Immerhin schätzt er die Grundeinigkeit der Demokraten im Landtag als gut ein. Die starke Zivilgesellschaft, die sich gegen rechte Strömungen aufgemacht hat, sieht er sehr positiv.

Christian Schaft (DIE LINKE) legte dar, dass die letzten zwei Jahre alles andere waren als eine einfache Zeit. Corona, Überfall Russlands auf die Ukraine, Inflation, Energiekrise haben die Stimmung in der Bevölkerung stark beeinflusst. Es gab dennoch Erfolge zu verzeichnen.Haushalte wurden verabschiedet und der vergabespezifische Mindestlohn wurde 1,50 € über dem gesetzlichen festgeschrieben.

In der Diskussion stand der Wohnungsbau im Zentrum. 2023 wurden wund 50 % weniger gebaut als im Vorjahr.

Im Freistaat besteht ein Defizit von insgesamt 12.075 Sozialwohnungen. Die Gründe dafür sind, nach Angaben des Bauindustrieverbandes Hessen-Thüringen, um zwanzig bis dreißig Prozent gestiegene Preise für Baumaterial, höhere Transportkosten, unterbrochene Lieferketten und bürokratische Hürden.

Von der Landesregierung wurden Programme zur Förderung von sozialem Wohnungsbau und zur Schaffung von bezahlbarem Wohnungsbau aufgelegt, um die Wohnsituation weiter zu verbessern. 50 Millionen Euro stellt Thüringen jährlich dazu bereit.

Die im Koalitionsvertrag beschriebene neue Wohngemeinnützigkeit mit steuerlicher Förderung ist noch auf dem Weg.

Es wurde über die Aufhebung der Bindungsfrist für geförderte Sozialwohnungen diskutiert.