Kaltes Wasser über den Kopf reicht nicht - Heiße Eisen müssen angefaßt werden


Erfurt, 27.08.2014
Landtagswahl in Thüringen - Wahlgeschenke mal von den Wählern überreicht!

Die drei Thüringer Bezirksvorstände hatten zu einem Pressetermin alle im Landtag von Thüringen vertretenen Parteien geladen.

Bei vielen Wahlveranstaltungen wird den Bürgern in Thüringen eine bessere Politik versprochen.

Eine bessere Politik für uns, sagte Peter Schulze, Regionalleiter der Region SATS , ist eine Politik die den Menschen gerecht wird und die Themen, Arbeit, Bildung und Soziales in den Mittelpunkt stellt. Dabei müssen oft auch heiße Themen angepackt werden.

Damit Sie sich dabei nicht die Finger verbrennen, schenken wir den Landtagsabgeordneten ein paar Arbeitsschutzhandschuhe und fordern Sie auf, auch zukünftig, die heißen Themen anzupacken.

Dies sind für uns:

1. Eine deutliche Weiterentwicklung des in Thüringen geltenden Vergabegesetzes, mit dem Ziel, auch den Unternehmen den Zugang zum öffentlichen Markt zu öffnen, die ihren Beschäftigten tarifliche Entgelte zahlen und sich auch sonst an tarifliche Standards ausrichten.

Dazu gehört für uns:

a) Die Aufnahme einer Lohnuntergrenze

b) Die Aufnahme von echten Kontroll- und Sanktionsinstrumenten

c) Ein klares Bekenntnis zum Tarifvertrag

1.
Thüringen ist nach wie vor das Land mit den längsten Arbeitszeiten und niedrigsten Löhnen. Von der zukünftigen Landespolitik erwarten wir einen weiteren Umbau der Instrumente der Wirtschaftsförderung zugunsten besserer, statt billiger Arbeitsplätze. Von der Einführung des gesetzlichen Mindestlohnes in Höhe von 8,50 Euro werden auch in Thüringen viele Beschäftigte Profitieren. Wir erwarten von der Thüringen Landesregierung, dass sie sich gegenüber dem Bund für einen Stärkung der Kontroll- und Sanktionsmöglichkeiten zur Einhaltung des Mindestlohnes einsetzt.

2.
Wir erwarten von einer zukünftigen Thüringer Landesregierung, dass sie sich wieder für eine Stärkung der normalen Arbeitsverhältnisse einsetzt. Minijobs, befristete Jobs und Leiharbeit müssen zur Ausnahme und nicht zur Regel werden. Das Niedriglohnland Thüringen braucht endlich eine Entwicklung der Löhne nach oben und der Arbeitszeit nach unten. Gemeinsames Ziel muss es sein, alle Beschäftigten in Vollzeit ihren Lebensunterhalt ohne staatliche Aufstockungen bestreiten Können. Das geht nur mit Tarifvertrag, das geht nur mit Mitbestimmung. Wir fordern eine zukünftige Landesregierung auf, die richtigen Rahmenbedingungen für das Erfolgsmodell Mitbestimmung zu schaffen. Unternehmen mit Betriebsrat müssen bei allen vom Land eingeleiteten Maßnahmen, einem Unternehmen ohne Betriebsrat vorgezogen werden. Der DGB-Index gute Arbeit weißt auch für Thüringen nach, mit Betriebs- und Personalrat arbeitet sich besser, gesünder und produktiver für die Unternehmen.

3.
Thüringen hat den Ruf als „grünes Herz Deutschlands“. Einen wesentlichen Beitrag dazu leistet eine funktionierende Forstwirtschaft in ihrer Einheit von Schutz-, Nutz- und Erholungsfunktion. Die in den letzten Jahren durchgeführten verschiedenen Stufen der Forststrukturreform bringen die Thüringer Forstwirtschaft an den Rand der Handlungsfähigkeit. Wir erwarten von der Landesregierung klare Schritte, um hier einen Personalkorridor zu schaffen, der auch zukünftig eine leistungsfähige Forstwirtschaft zu schaffen.

Wir sind fest überzeugt, dass insbesondere diese Punkte dazu beitragen, jungen Menschen auch zukünftig eine Perspektive in Thüringen zu geben.

Unser Land, unsere Zukunft, unsere Menschen.

Unserer Einladung folgten:
von der CDU, Christina Tasch, von der SPD, Dr. Werner Pidde, Von den Linken, Susanne Henning-Wellsow, von den Grünen, Roberto Kobelt und von der FDP, Heinz Untermann.

Und noch Eins!

Wir werden überprüfen, ob unsre Handschuh wirklich „Brandspuren“ von den „heißen Eisen“ haben oder in der Schreibtischschublade lagen oder nur zur Gartenarbeit genutzt wurden.
Dann fordern wir Regress!