Aktuell im Bezirksverband Erfurt


Erfurter Zoll kontrollierte 5 % weniger Baustellen

IG BAU kritisiert „Gelegenheits-Visiten“ in Erfurt


© IG BAU
Erfurt, 28.06.2017
Weniger Zoll-Kontrollen: Bauunternehmer aus Erfurt müssen immer seltener damit rechnen, Besuch vom Zoll zu bekommen. Im gesamten Bereich des Hauptzollamts Erfurt prüften die Beamten im vergangenen Jahr lediglich 1104 Baubetriebe. Das sind 5 Prozent weniger als noch im Jahr zuvor. Verglichen mit den Kontrollen, die es noch 2014 gab, ist dies sogar ein Rückgang von 48 Prozent. Das hat die IG Bauen-Agrar-Umwelt mitgeteilt.

Die IG BAU Erfurt spricht von „Kontrollen auf Lücke“. Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit
(FKS) sei lediglich zu „Gelegenheits-Visiten auf dem Bau“ in der Lage. In den Städten und Kreisen, in denen die FKS vom Hauptzollamt Erfurt kontrolliert, gebe es immerhin rund 3.890 Bauunternehmen, so die Gewerkschaft. 136 davon allein in Erfurt. „Da kann sich jeder Bau-Boss ausrechnen, dass der Zoll ihm nur alle paar Jahre mal auf die Finger guckt“, kritisiert Bezirkschef Ralf Eckardt. Zwar berufe sich die FKS auf einen Schwerpunkt „qualitativer Kontrollen“. Es müsse jedoch genauso auch eine ausreichende Quantität geben, so Gewerkschafter Eckardt.

Die Zoll-Statistik geht auf eine Auswertung des Bundesfinanzministeriums für die
Arbeitsmarktpolitikerin Beate Müller-Gemmeke (Bündnis 90/Grüne) zurück, die der IG BAU vorliegt. Demnach leitete die FKS beim Hauptzollamt Erfurt im vergangenen Jahr
943 Ermittlungsverfahren im Baugewerbe ein. Dabei deckten die Beamten Schäden in
Höhe von rund 16,6 Millionen Euro auf. Dazu gehören hinterzogene Steuern und nicht
gezahlte Sozialabgaben – also Betrug bei der Kranken-, Renten-, Arbeitslosen- und
Pflegeversicherung.

„Die Zahlen zeigen, dass auf heimischen Baustellen noch immer viel im Argen liegt. Doch je geringer das Risiko ist, bei Tricksereien erwischt zu werden, desto stärker ist der Anreiz für Baufirmen, es mit Recht und Gesetz nicht so genau zu nehmen“, betont Eckardt. Die Arbeit der FKS sei daher „enorm wichtig“. Um schwarzen Schafen wirksam das Handwerk zu legen, müsse der Zoll aber deutlich mehr kontrollieren. Dafür benötige der Zoll dringend zusätzliches Personal.

Eckardt: „Von mehr Kontrollen profitiert die ganze Baubranche – die Beschäftigten genauso wie alle Baufirmen, die sich an die Regeln halten.“ Die FKS solle daher möglichst rasch auf bundesweit 10.000 Kontrolleure aufgestockt werden, fordert die IG BAU.